Das nordkoreanische
Regime arbeitet derzeit daran, das Sicherheitsüberwachungs-System in Hinblick
auf die für den 9. März angesetzten Wahlen zur Obersten Volksversammlung weiter
auszubauen. Eine Daily NK Quelle
berichtete am Wochenende, dass das für ihre Region zuständige Ministerium für
Staatssicherheit [State Security Department, kurz SSD] ein neues Notfallkommunikations-System,
welches auch die regionalen Nachbarschaftsüberwachungs-Einheiten miteinbezieht,
eingerichtet hat.
Die Quelle aus der
Yangkang Provinz berichtete „ Das Hyesan SSD rief die Vorstände der
Nachbarschaftsüberwachungs-Einheiten dazu auf neue Methoden zu entwickeln, um
potenzielle Flüchtlinge und ‘gefährliche Elemente’ schon im Vorhinein ausmerzen
zu können. Das SSD rief die Vorstände der Nachbarschaftsüberwachungs-Einheiten
zusammen und gab Befehle bezüglich eines neues Überwachungs- und Berichterstattungs-System.“
„Das Regime hat den
Befehl gegeben, ein neues ‘Vernetztes Kommunikations-System’ zu etablieren,
damit die Vorstände der Nachbarschaftsüberwachungs-Einheiten in Zukunft
schneller Beobachtungen [der Bürger] melden können.“, berichtete die Quelle. „Die
Vorstände können Informationen über die Vorgänge in ihren Einheiten jetzt untereinander
und mit lokalen Agenten teilen und die Informationen dann weiter nach oben an
das SSD melden.“
Weiter behauptete die
Quelle, dass die Vorstände der Nachbarschaftsüberwachungs-Einheiten, welche für
jeweils etwa 100 Bürger zuständig sind, während der regelmäßig stattfindenden Treffen
sagten „…meldet Verdächtige. Wenn unsere Familien oder Freunde etwas Auffälliges
sagen, müssen wir handeln und auch das melden.“.
Die Ausweitung eines ‘Vernetzten
Kommunikations-System’ ermöglicht, dass Informationen über die Handlungen eines
potentiellen Flüchtlings nicht nur den eigenen sondern auch benachbarten
Nachbarschaftsüberwachungs-Vorständen gemeldet werden können.
Die Quelle merkte
weiter an, dass dies problematisch ist weil „Fast jeder in der Grenzregion betreibt
illegale Aktivitäten, sei es Schmuggel, Hilfe für Flüchtlinge, Geldsendungen
oder Altmetall-Handel. Die Vorstände stehen den Befehlen kritisch gegenüber.
Sie sagen ‘Wenn alle irgendetwas Illegales machen, wer wird das denn dann melden?
Wenn es einen Weg gäbe, legal an Geld zu kommen, dann würden die Leute diesen
wählen.’“
„Manche Personen aus
‘Flüchtlings-Familien’ wurden zu Nachbarschaftsüberwachungs-Vorständen
befördert. Familien von Flüchtlingen weisen ein höheres Risiko auf ebenfalls zu
flüchten deswegen müssen sie strenger überwacht werden. Sie haben ganz bewusst
diese Posten zugeteilt bekommen, denn Sicherheitskräfte haben die Erlaubnis den
Vorständen der Nachbarschaftsüberwachung unangekündigt Besuche abzustatten.“, fügte
die Quelle abschließend hinzu.
